Mobiltelefon im Straßenverkehr: Telefonieren unter Benutzung eines...
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Die Verwendung eines Mobiltelefons, das in einer Handy-Vorrichtung des Kraftfahrzeugs abgelegt worden ist, unter Benutzung eines Headsets/Earsets, welches über eine...
View ArticleHandyverbot auf dem Prüfstand beim BVerfG?
JURION Strafrecht Blog - Das AG Gummersbach will es jetzt genau wissen. Es hat mit Beschluss vom 08.07.2009, (85 OWi 196/09) dem BVerfg die Frage der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1a...
View ArticleBayVGH: Darf ein im Fahrzeug installiertes Radarwarngerät sichergestellt und...
LawBike.de - Wer ein Radarwarngerät im Fahrzeug bereit hält, muss unter Umständen damit rechnen, dass es sichergestellt und vernichtet werden kann. I. Benutzung Die Benutzung eines Radarwarngeräts im...
View ArticleFußgänger wird von 14jährigem Radfahrer umgesemmelt...Kein Schadensersatz
beck-blog - Ja, wenn der Fall tatsächlich so einfach wäre! Die Fußgängerin ist nämlich "blindlings" vor den Fahrradfahrer gelaufen: Eine Haftung des Beklagten für die Folgen des Unfalls kommt nur unter...
View ArticleGastkommentar von Dr. Frank Bokelmann: Rechtsschutz gegen Verkehrszeichen
beck-blog - Blogleser Dr. Frank Bokelmann, der mir bereits häufig im Blog Tipps gegeben und erhellendes Hintergrundwissen preisgegeben hat, hat mir einen kleinen Gastkommentar gemailt und zwar zum...
View ArticleHaftung eines 14-jährigen Radfahrers?
Schadenfixblog - Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat mit Urteil vom 29.11.2011 (Az.: 4 U 3/11-2) in einem Fall entschieden, bei dem eine knapp 40-jähriger Fußgängerin mit einem 14-jährigen...
View ArticleVerkehrsrecht – Zum Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall.
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte - Bei einem typischen Auffahrunfall haftet der Auffahrende grundsätzlich allein und in voller Höhe. Im Allgemeinen spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen...
View ArticleIch “stricke” mir ein Mobiltelefon :-)
JURION Strafrecht Blog - In der vergangenen Woche ist an verschiedenen Stellen schon die Entscheidung des AG Sonthofen (Urt. v. 01.09.2010 - 144 Js 5270/10) zum Mobiltelefon Gegenstand von...
View ArticleBrandaktuelle Entscheidung: AG Lübben spricht nach ViDistA-Messung frei
beck-blog - Rechtsanwalt Kucklick aus Dresden hat mir eine Entscheidung des AG Lübben vom 1.12.2009 - 40 OWi 318/08, die ihm bereits am 2.12.2009 zugestellt wurde zugemailt. Es geht um einen Freispruch...
View ArticleFahrradweg muß auch dann benutzt werden, wenn er nicht den...
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles - Ein vorhandener Fahrradweg muß von Radfahrern auch dann zwingend benutzt werden, wenn er zu schmal ist und den Mindestanforderungen somit nicht genügt. Dies hat...
View ArticleMehrere Geschwindigkeitsverstöße auf einer Fahrt: Tateinheit oder Tatmehrheit?
JURION Strafrecht Blog - In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob und ggf. wann mehrere auf einer Fahrt begangene Geschwindigkeitsüberschreitungen in Tateinheit oder in Tatmehrheit...
View ArticleBGH: Wer steht, braucht sich nicht anschnallen
Mit Fug und Recht - Eine Autofahrerin fuhr nachts auf der Autobahn und verlor aus ungeklärten Gründen die Kontrolle über ihr Fahrzeug. Dieses geriet ins Schleudern, stieß gegen die Mittelplanke und kam...
View ArticleBußgeldkatalog: Das ändert sich für Autofahrer
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles - Mit dem Ziel, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, wurden für das Jahr 2009 Änderungen im Straßenverkehrsgesetz vorgenommen. Wie der Gesetzgeber betont, handelt es...
View ArticleEin Unfall beim Feuerwehreinsatz
Conle§i - Die Klägerin befuhr in M eine Schnellstraße, auf der eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zugelassen ist. Vor ihr fuhr ein Fahrzeug der Feuerwehr, welches u.a. mit eingeschaltetem Blaulicht...
View ArticleVerworrender Unfall
Red Tape - Kläger fährt in verkehrsberuhigter Zone (mit Beschränkung auf 30 km/h). Er kommt an eine Querstrasse, die nicht mit Teer, sondern Beton-Pflaster belegt ist. Die Bordsteine des Fußweges...
View ArticleLiechtenstein ganz nah?
Andere Ansicht - Heute morgen wieder ein Falschparker auf meinem Parkplatz. Es ist 8.00 Uhr, der Referendar auf dem Weg zur AG. Ein rostroter Passat. Hinter der Winschutzscheibe ein Zelltel: “Der...
View ArticleKopfhörer auf dem Fahrrad?
Mit Fug und Recht - Was bin ich doch für ein Verkehrsrowdy. Ich stand mit meinem Rad an einer roten Ampel – nein, das ist kein Witz, ich wartete wirklich – auf den Ohren ein paar Bügelkopfhörer und...
View ArticleLeserzuschrift: Klage gegen Verkehrsschilder
beck-blog - Das Thema "Verkehrsschilder" liegt vielen Lesern am Herzen, das kann man an Leserzuschriften oder auch an Kommentaren im Blog nachverfolgen. Blogleser Dr. Frank Bokelmann hat hierzu ein...
View ArticleOLG Köln: Handy mit eingebautem Navi nur in Halterung nutzen
§§ Jur-Blog.de §§ - Köln, Beschluss vom 30.06.2008 Az. 81 Ss-OWi 49/08 - Wer ein Handy mit eingebautem Navigationsgerät (”Navi”) hat, darf dieses nicht wie andere Navigationsgeräte während der Fahrt...
View ArticleAG Herford: Es fehlt an einer gesetzlichen Grundlage für die Fertigung von...
Verteidiger aus Berlin - Richter am AG Herford spricht Verkehrssünder wegen des Verwertungsverbotes des im Zusammenhang mit einer Geschwindigkeitsmessung gefertigten Frontfotos frei. Vor ein paar...
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