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Gastkommentar Dr. Frank Bokelmann: Bis zum 30. Juni 1992 verwendete...

beck-blog - Im Jahr 1992 wurden mit der 11. VO zur Änderung der StVO (BGBl. I 1992, S 678) die Verkehrszeichen verändert und modernisiert (z.B. der Glockenrock der Frau statt wallendem Kleid im Zeichen...

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Verstoss gegen das Handyverbot bei Nutzung eines Mobiltelefons als...

Kreuzberger Verkehrsrecht - Das OLG Köln (81 SS OWI 49/08) hat entschieden: Benutzt ein Kraftfahrer sein Mobiltelefon während der Fahrt als Navigationsgerät, liegt ein Verstoss gegen § 23 I a StVO vor....

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“Schlamassel wie in Schilda – Ein Paragraf fehlt – und Tausende...

JURION Strafrecht Blog - titulieren die “Westfälischen Nachrichten vom heutigen Tag zum Durcheinander um die neuen Verkehrsschilder, die seit dem 1. 9. 2009 gelten, nachdem die StVO durch die 46....

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Gericht: Winterreifenpflicht unwirksam

LawBlog - Die Winterreifenpflicht hat bei Einführung große Wellen geschlagen. Auch deswegen, weil sich der Gesetzgeber bei der Formulierung der Regelung nicht sonderlich viel Mühe gegeben hat. Die...

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Überblick zum Thema: Ungültige Verkehrsschilder?

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Zur Zeit häufen sich in der Presse Berichte über einen – zumindest vermeintlichen – Fehler des Gesetzgebers: Man hat in der StVO schon 1992 neue Verkehrsschilder...

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OLG Celle zur Nutzung von Funkgeräten im Straßenverkehr

Schadenfixblog - Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat mit Beschluss vom 17.06.2009 (Az.: 311 SsRs 29/09) zu der Frage Stellung genommen, ob die Nutzung eines Funkgeräts im Straßenverkehr nach § 23...

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OLG Karlsruhe denkt erneut “betriebswirtschaftlich” :-)

JURION Strafrecht Blog - Wir hatten ja vor einiger Zeit unter denm Titel “OLG denkt betriebswirtschaftlich ” über die Entscheidung des OLG Karlsruhe, v. 28.08.2009 - 1 Ss 135/08 berichtet. Da hatte das...

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Skurril: Funktelefon zu Haus ist auch irgendwie ein Mobiltelefon

beck-blog - "Handy-Verstöße" basieren - wir hatten das Thema im Blog ja schon häufig - oft auf skurrilen Geschichten. Aktuelles Beispiel hier: Das AG Bonn, Urteil v. 5.6.2009, 801 OWi -335 Js 457/09...

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Der Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall – Teil 1

Schadenfixblog - Der Auffahrunfall gehört in Deutschland zu den häufigsten Unfallkonstellationen. Die Gerichte haben für Auffahrunfälle in jahrzehntelanger Rechtsprechung einen Erfahrungssatz gebildet,...

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Dr. Frank Bokelmann: Radwegbenutzungspflicht auf dem Weg zum BVerwG?

beck-blog - Einmal mehr hat mir Dr. Frank Bokelmann (supervielendank, Herr Dr. Bokelmann!!!) einen Gastbeitrag zugemailt: Der BayVGH hat mit Urteil vom 11.08.2009 - 11 B 08.186 in einem sehr sorgfältig...

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OLG Bamberg: Handy-Verstoß - Auch durch den Fahrlehrer auf Beifahrersitz...

beck-blog - Wenn der Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz mit dem Handy telefoniert ist dies eine OWi nach §§ 23 Ia, 49 StVO, 24 StVG, wie sich aus einer aktuellen Entscheidung des OLG Bamberg ergibt...

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Handy, iPad, Diktiergerät – was geht am Steuer eines PKW?

Bella & Ratzka Rechtsanwälte - Den meisten dürfte es bekannt sein: Das Telefonieren mit einem Handy am Steuer eines Pkw bringt Ärger mit der Polizei. Aber was ist mit den anderen Funktionen? Was...

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OWi-Basiswissen: Nochmals zum Ampelphasenplan...

beck-blog - Vor einigen Tagen gab es den Beitrag Basiswissen Rotlichtverstoß: Wozu ist der Phasenplan gut? Nun habe ich gerade bei Recherchen für die beginnenden Arbeiten an der 2. Aufl. meines...

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VDI-Richtlinien zur Ladungssicherung: Kostbares Geheimwissen?

beck-blog - Kommt es zu Ladungssicherungsverstößen (§ 22, § 23 StVO, § 49 StVO, § 24 StVG), so wird immer wieder auf die VDI-Richtlinien - insbesondere die VDI-Richtlinie 2700 verwiesen. Hierin ist...

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Handy am Steuer – das wird teuer..? Oder kippt das Handyverbot bald?

Schadenfixblog - Wer sich beim Telefonieren am Steuer erwischen lässt, muss mit einem Bußgeld von 40,- € und einem Punkt in Flensburg rechnen. Dies ist nämnlich gesetzlich verboten; § 23 Absatz 1a Satz...

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Vorfahrt für Einsatzfahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn

Schadenfixblog - Manche Verkehrsteilnehmer sind bei dem Ertönen eines Martinhorns und dem Anblick des rasenden Einsatzfahrzeugs mit Blaulicht offensichtlich überfordert. Jeder hat bestimmt schon einmal...

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Gibt es Radverkehrsvorschriften? – die aktuelle Rechtslage und volkstümliche...

Schadenfixblog - Bei all den Beiträgen zu Kraftfahrzeugen mit vier Rädern sollen an dieser Stelle auch die Radfahrer nicht zu kurz kommen. Denn auch als Radfahrer fährt man sozusagen nicht in...

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OLG Stuttgart zum Richtlinienverstoß bei Geschwindigkeitsmessung: Richtlinien...

beck-blog - Das OLG Stuttgart hat sich einmal mehr mit so genannten "Polizeirichtlinien" befasst und zwar in einem Fall, der gar kein Fahrverbot betraf. Eigentlich spielt nämlich nur dort die...

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Handy-Verstoß: Schon das "In-die-Hand-nehmen" und "Auf-das-Display-schauen"...

beck-blog - Das OLG Köln (Beschluss vom 18.02.2009 - 83 SsO OWi 11/09) hat nun schon vor einigen Wochen einmal mehr zum Handy-Verstoß Stellung genommen, vgl. BeckRS 2009 08406. Nach den...

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Mögliche Folgen des Fahrens eines Motorrads ohne DB-Eater

LawBike.de - Immer wieder stellt sich die Frage, welche rechtlichen Folgen das Motorradfahren ohne entsprechenden DB-Killer / DB-Eater im Endtopf nach sich zieht. Ausgangslage: Eines vorweg: die...

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