JURION Strafrecht Blog -
Das AG Gummersbach will es jetzt genau wissen. Es hat mit Beschluss vom 08.07.2009, (85 OWi
196/09) dem BVerfg die Frage der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1a StVO vorgelegt. Das AG sieht die Vorschrift als
verfassungswidrig an, und zwar wegen eines Verstoßes gegen Art 3 G... mehr
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