Handyverbot am Steuer gilt auch bei Nutzung als Navigationshilfe - aktuelle...
Verkehrsrecht Blog - Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit...
View ArticleDie Sonderparkberechtigung für einen Oberschenkelamputierten
Rechtslupe - Ist ein Oberschenkelamputierter in der Lage ohne wesentliche Pause eine Strecke von 100 Metern zurückzulegen, reicht das nicht aus für die Erteilung des Merkzeichens “aG”. Mit dieser...
View ArticleVerkehrsstrafrecht: Blitzer-Apps bald legal?
Anwalt & Strafverteidiger Blog - Bisher untersagt § 23 Abs. 1b StVO (Verkehrsstrafrecht) ausdrücklich das betriebsbereite Mitführen von Radarwarngeräten. Dieser Absatz ist in der heutigen Zeit...
View ArticleOrdnungswidrigkeitenverfahren – Teilnahme an einem nicht genehmigten Rennen...
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte - Gegen einen Teilnehmer an einem nicht genehmigten Rennen mit Kraftfahrzeugen kann nach §§ 29 Abs. 1, 49 Abs. 2 Nr. 5 Straßenverkehrsordnung (StVO), § 24...
View ArticleDas Handy als Navigationsgerät
Rechtslupe - Wird ein Handy während der Autofahrt nicht zum Telefonieren, sondern nur als Navigationsgerät genutzt, ist dies eine gemäß § 23 Abs. 1a StVO verbotene „Benutzung“. So die Entscheidung des...
View ArticleTempo 30 in der Ortsdurchfahrt
Rechtslupe - Eine Gefahrensituation auf einer von LKWs viel befahrenen Bundestraße, wie sie für Beschränkungen des fließenden Verkehrs nach der StVO notwendig ist, liegt vor, wenn der Gehweg kaum 60 cm...
View ArticleUrteil: Bussgeld für Handynutzung auch, wenn es nur als Navigationsgerät...
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Das hat der 5. Senat für...
View ArticleHaftung nach Unfall mit Rettungsfahrzeug
Schadenfixblog - Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, das bei einem Unfall mit einem Rettungsfahrzeug für dessen Fahrer trotz bestehender Sonderrechte besondere...
View ArticleVerbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons als “Navigationshilfe”
Schadenfixblog - Unter den Begriff der “Benutzung” eines Mobiltelefons im Sinne des § 23 Abs. 1 a Straßenverkehrsordnung (StVO) ist auch die Nutzung als Navigationsgerät zu verstehen. So lautet die...
View ArticleHandy am Steuer – keine Simkarte eingelegt
Schadenfixblog - Gemäß § 23 Abs.1a StVO ist es untersagt ein Mobilfunktelefon während der Fahrt zu benutzen. Kaum eine Vorschrift trifft auf mehr Unverständnis. Erst kürzlich berichteten wir von einem...
View ArticleUnfall in Tiefgarage: Auch hier gilt StVO
beck-blog - Ich will nur eben auf eine aktuelle Meldung aus dem Beck-Fachnews hinweisen (becklink 1027871). "Auch in Tiefgaragen müssen die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) beachtet werden,...
View ArticleBlitzer-Apps: Von der Umgehung der Radarfalle zum Rechtsfall - Rechts- und...
kanzlei.biz - Wenn es auf Deutschlands Straßen rot blitzt, kann es schnell teuer werden, nicht selten ist auch der Führerschein in Gefahr. Da hört es sich doch allzu verlockend an, eines der vielen...
View ArticleDie Oberschenkelamputation und das Merkmal “aG” im Schwerbehindertenausweis
Rechtslupe - Ohne Erfolg klagte ein Oberschenkelamputierter, der aufgrund von Behinderungen im Bereich beider Arme ständig auf zwei Unterstützen angewiesen ist, auf die Erteilung des Merkzeichens “aG”....
View ArticleParken auf dem Gehweg
Rechtslupe - Ist das Zeichen 283 der StVO (absolutes Halteverbot) mit dem Zusatzzeichen, dass dieses Halteverbot auf 15 m begrenzt ist, versehen, wird dadurch eine zuvor eingeräumte Erlaubnis auf dem...
View ArticleVG Karlsruhe: Werbung für Erotik-Shop an Autobahn verboten - Wenn der Verkehr...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - VG Karlsruhe, Urteil vom 21.10.2008, Az. 8 K 2636/06 § 33 Abs. 3 StVO Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Betreiberin eines Autohofs, der u.a. auch an...
View ArticleLG Hannover: Alleinige Haftung des Unfallverursachers bei Überholen eines...
Schadenfixblog - Das Landgericht Hannover hat entschieden, dass dann, wenn ein von hinten kommender Verkehrsteilnehmer die in einem Rückstau stehenden Fahrzeuge überholt, hierbei eine ununterbrochene...
View ArticleLichtzeichenanlage um(ge)fahren – kein Rotlichtverstoß
JURION Strafrecht Blog - © Ideeah Studio – Fotolia.com Nicht “Umgefahren”, sondern “Umfahren” hat ein Betroffener eine Lichtzeichenanlage an einer Kreuzung, die für ihn Rot zeigte. Nach den...
View ArticleNavigationshilfe beim Autofahren? Bußgeldbewehrt?
JURION Strafrecht Blog - Kzenon – Fotolia.de Es ist ja schon in verschiedenen Blogs über den OLG Hamm, Beschl. v. 18.02.2013 – III-5 RBs 11/13 – berichtet worden, in dem das OLG Hamm sich noch einmal...
View ArticleOrdnungswidrigkeitenrecht – Überholen nur bei ausreichender Sichtweite.
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte - Nach § 5 Abs. 2 S. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) darf nur überholen, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs...
View ArticleAuch Nutzung des Handys als Navi reicht für Handyverstoß
beck-blog - Eigentlich nichts Überraschendes - gestern in den Nachrichten lief die Meldung aber trotzdem. Daher kurz der Hinweis auf OLG Hamm, Beschl. v. 18.2.2013 - III-5 RBs 11/13: Es kann...
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