Verworrender Unfall
Red Tape - Kläger fährt in verkehrsberuhigter Zone (mit Beschränkung auf 30 km/h). Er kommt an eine Querstrasse, die nicht mit Teer, sondern Beton-Pflaster belegt ist. Die Bordsteine des Fußweges...
View ArticleVerstoß gegen das Bestimmtheitsgebot: Bußgeld bei fehlenden Winterreifen in...
Juraexamen.info - Das Bestimmtheitsgebot Über eine interessante Entscheidung im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot, das eine Ausprägung des allgemeinen Rechtsstaatsprinzips nach Art. 20 Abs. 1, Abs. 3...
View ArticleOrdnungswidrigkeitenrecht – Geldbuße droht auch dann, wenn das vom...
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte - Nach § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) ist, sofern nicht das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist, dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil-...
View ArticleHandyverbot am Steuer gilt auch bei Nutzung als Navigationshilfe - aktuelle...
Verkehrsrecht Blog - Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit...
View ArticleWenn der Gesetzgeber aus der Wikipedia abschreibt
Jura-mit-Sauce - Mit der Einführung der Winterreifenpflicht hat sich folgendes Satzmonstrum in die deutsche StVO geschlichen: (Germanistikstudenten dürften darin vermutlich ein Verbrechen gegen die...
View ArticleBussgeld bei fehlenden Winterreifen: Norm ist nichtig!
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Überraschend – aber richtig! – hat das OLG Oldenburg (2 SsRs 220/09) kürzlich geurteilt, dass die “Winterreifenpflicht” in der StVO nicht verfassungsgemäß formuliert und...
View ArticleSchnee, Du kannst kommen!
Recht interessant - Denn seit dem 04.12.2010 findet sich in § 2 Abs. 3a StVO folgende gesetzliche Regelung: „Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur...
View ArticleWochenspiegel für die 25. KW – oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand
JURION Strafrecht Blog - Zu berichten ist über: Mit der “elektronischen Akteneinsicht” hat man sich hier beschäftigt. Der “Drachen in der StVO” hat hier eine Rolle gespielt. Mit einem Erlebnis beim...
View ArticleGoogle Street View: Verbots-Schilder für den Garten
JIPS News - Auf den Seiten des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein werden Materialien wie Musterwidersprüche gegen Googel Street View- Aufnahmen bereitgehalten. Unter diesen...
View ArticleSüddeutsche: Geldbußenerhöhung in Italien
beck-blog - Die Süddeutsche berichtet auf Ihrer Internetpräsenz über drastisch erhöhte Geldsanktionen in Italien bei Verkehrsverstößen. Satte 500 Euro "kostet" das Handytelefonat am Steuer. Da ist es...
View ArticleDas Handy als Navigationsgerät
Rechtslupe - Wird ein Handy während der Autofahrt nicht zum Telefonieren, sondern nur als Navigationsgerät genutzt, ist dies eine gemäß § 23 Abs. 1a StVO verbotene „Benutzung“. So die Entscheidung des...
View ArticleMautausweichverkehr
Rechtslupe - Lärmschutz und Mauteinnahmen für das Staatssäckel, wie das zusammen geht, zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach, das die Klage von Speditions- bzw. Logistikunternehmen gegen die...
View ArticleTempo 30 in der Ortsdurchfahrt
Rechtslupe - Eine Gefahrensituation auf einer von LKWs viel befahrenen Bundestraße, wie sie für Beschränkungen des fließenden Verkehrs nach der StVO notwendig ist, liegt vor, wenn der Gehweg kaum 60 cm...
View ArticleLG Regensburg: Autofahrer trifft bei der Ausfahrt aus einer Tiefgarage eine...
LawBike.de - Auf einem Parkplatzgelände gilt für beide Unfallbeteiligte primär das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme nach § 1 StVO vor den übrigen konkreten Verhaltensregeln der StVO. Für den aus...
View ArticleUrteil: Bussgeld für Handynutzung auch, wenn es nur als Navigationsgerät...
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Das hat der 5. Senat für...
View ArticleBussgeld bei fehlenden Winterreifen: Norm ist nichtig!
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Überraschend – aber richtig! – hat das OLG Oldenburg (2 SsRs 220/09) kürzlich geurteilt, dass die “Winterreifenpflicht” in der StVO nicht verfassungsgemäß formuliert und...
View ArticleGeschwindigkeitsbeschränkung auf der Autobahn
Rechtslupe - Nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs zur Erforschung des Unfallgeschehens,...
View ArticleOLG Hamm – eine Werkzeugkiste gehört gesichert und nicht in den Fußraum
Mit Fug und Recht - M.Simeunovic/Pixelio Weil er mit seiner landwirtschaftlichen Zugmaschine mit Anhänger auf der Autobahn unterwegs war, hielt die Polizei den Betroffenen an. Die Beamten meinten...
View ArticleUnfall in Tiefgarage: Auch hier gilt StVO
beck-blog - Ich will nur eben auf eine aktuelle Meldung aus dem Beck-Fachnews hinweisen (becklink 1027871). "Auch in Tiefgaragen müssen die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) beachtet werden,...
View ArticleVerstoß gegen das Bestimmtheitsgebot: Bußgeld bei fehlenden Winterreifen in...
Juraexamen.info - Das Bestimmtheitsgebot Über eine interessante Entscheidung im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot, das eine Ausprägung des allgemeinen Rechtsstaatsprinzips nach Art. 20 Abs. 1, Abs. 3...
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