Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf -
Überraschend – aber richtig! – hat das OLG Oldenburg (2 SsRs 220/09) kürzlich geurteilt, dass die “Winterreifenpflicht” in der StVO nicht
verfassungsgemäß formuliert und somit nichtig ist. Bußgelder können deswegen nicht verhängt bzw. vollstreckt werden. Hintergrund ist § 2
Absatz 3a Satz 1 und 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) der regelt:... mehr
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