OLG Köln: Handy mit eingebautem Navi nur in Halterung nutzen
§§ Jur-Blog.de §§ - Köln, Beschluss vom 30.06.2008 Az. 81 Ss-OWi 49/08 - Wer ein Handy mit eingebautem Navigationsgerät (”Navi”) hat, darf dieses nicht wie andere Navigationsgeräte während der Fahrt...
View ArticleAG Herford: Es fehlt an einer gesetzlichen Grundlage für die Fertigung von...
Verteidiger aus Berlin - Richter am AG Herford spricht Verkehrssünder wegen des Verwertungsverbotes des im Zusammenhang mit einer Geschwindigkeitsmessung gefertigten Frontfotos frei. Vor ein paar...
View ArticleSchau mir in die Augen, Kleiner ...
RA J. Melchior, Wismar - Schon ein Blick zur Seite kann teuer werden, wie die Entscheidung des OLG Hamm III-5 RBS 267/10 vom 28.02.2011 zeigt, zitiert im aktuellen ADAJUR-Newsletter: "Verabredung" zu...
View ArticleDas Kühlhandy – was es nicht alles gibt… oder: So kann man dem Mandanten helfen
JURION Strafrecht Blog - Heymanns Strafrecht Online Blog Der ein oder andere wird sich noch an OLG Hamm, Beschl. v. 13.09.2007 – 2 Ss OWi 606/07 (mein Gott, was ist das schon lange her) erinnern. Da...
View ArticleWer zu spät kommt, den bestraft der Richter oder Die Anwesenheitspflicht des...
MKB Rechtsblog - Grundsätzlich darf in Strafverfahren nur in Anwesenheit des Angeklagten verhandelt werden, bei Abwesenheit kann keinUrteil ergehen – § 230 StPO. Bei dem “kleinen Bruder” des...
View ArticleArmamutierte, Selbstbefriedigung und sexuelle Handlungen von einiger (?)...
beck-blog - Tja, echt kreativ - mehr fällt mir nicht dazu ein, wenn ich diesen Vorlagebeschluss des AG Gummersbach zur Vorlage ans BVerfG nach Art. 100 GG lese. Das AG Gummersbach hält das Handy-Verbot...
View ArticleDes Preisrätsels Lösung: Ein Handy-Telefonat
kanzlei-hoenig.de - Vergangenen Donnerstag habe ich den geneigten Leser eine Preisfrage gestellt: Was wirft man ihm vor? Hier nun die Lösung: § 17 OWiG; § 25 Abs. 2 StVG; § 23 Abs. la StVO, § 49 StVO;...
View ArticleFestnetztelefonat im Auto erlaubt
Anwalt bloggt - Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Beschluss vom 22.10.2009 in dem Verfahren 82 Ss-OWi 93/09 entschieden, dass die Benutzung eines Festnetz Mobilteils während der...
View ArticleApril, April?! Nee - nur die StVO neu gefasst!
beck-blog - Wahrscheinlich haben es die meisten Blogleser schon woanders gehört - ich will trotzdem kurz drauf hinweisen: Die StVO ist zum 1. 4. 2013 neu gefasst worden. Das BMVBS weist vor allem auf...
View ArticleZu heiß – unnütz Herumfahren
Red Tape - Es ist eindeutig zu heiß. Da es sich nun auch nachts kaum noch abkühlt, bleiben Wohnung und Büro brütend heiß. Es scheint aber auch so, dass bei Hitze die Leute apathischer sind. Im Büro ist...
View ArticleWenn eine Ampel nie grün wird...
Jurabilis - ... ist sie laut einem Urteil des Amtsgerichts Tettnang mangels wechselnden Lichtern kein Wechsellichtzeichen im Sinne von § 37 StVO. Mit dieser bestechenden Argumentation hob der...
View ArticleGefahrlose Rechtsbeschwerde, oder: Vielleicht hätte der Betroffene sogar...
JURION Strafrecht Blog - © PhotoSG – Fotolia.com Das Absehen vom Fahrverbot nach Teilnahme an einer qualifizierten verkehrspsychologischen Intensivberatung kann man m.E. in der amtsgerichtlichen...
View ArticleDie “sieben Todsünden” im Straßenverkehr – Straßenverkehrsgefährdung gem....
LawBike.de - In erster Linie handelt ein Verkehrsteilnehmer, der vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Verkehrsvorschrift verstößt und dadurch einen anderen behindert, nur ordnungswidrig. Solche...
View ArticleOWi-Basiswissen: Knickstrahlreflexion - was ist das eigentlich?
beck-blog - Der Beitrag "PK Sockenschuss" von Rechtsanwalt Melchior in dessen Blog soll Anlass sein, hier unter dem Motto OWi-Basiswissen auf die Problematik der Knickstahl-Reflexion einzugehen. Diese...
View ArticleUngültige Verkehrsschilder: Keine vorschnelle Freude
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf - Zur Zeit häufen sich in der Presse Berichte über einen – zumindest vermeintlichen – Fehler des Gesetzgebers: Man hat in der StVO neue Verkehrsschilder eingeführt. Diese...
View ArticleAufheben oder Umlagern eines Handys während der Fahrt kein Verstoß gegen § 23...
RA J. Melchior, Wismar - Nachdem in der Vergangenheit schon so einige merkwürdige Urteile zur verbotenen Benutzung von Mobiltelefonen in Kraftfahrzeugen ergangen sind, hier ein erfrischend deutlicher...
View ArticleDas "vereinsamte" Zeichen 205, oder: Verdam .... wieder keinen Präzedenzfall...
Dies und das ... - Wie bereits gestern gebloggt, ist das Urteil des AG Köln ein wahres Kleinod deutscher Jurisprudenz und widerlegt eindrucksvoll die These, wir Juristen seien ein langweiliger und...
View ArticleDie Geschichte geht weiter: Das Ipad in der JVA – Teil 3
JURION Strafrecht Blog - Ich hatte am 24.06.2011 über das “Ipad in der JVA” berichtet (und dann auch noch hier). Nun berichtet der Kollege erneut – und dieses Mal verhältnismäßig positiv: Hallo, liebe...
View ArticleHandy-Nutzung: Halten der Freisprecheinrichtung
Kreuzberger Verkehrsrecht - Wie einmal mehr mußte sich ein Obergericht mit dem Unsinn beschäftigen, den der Gesetzgeber mit dem Handy-Verbot den Praktikern ins Nest gelegt hat: Eine Verurteilung wegen...
View ArticleDürfen sich Motorradfahrer im Stau zwischen anderen Autos hindurchschlängeln?
LawBike.de - Auch wenn es die Praxis anders sieht und so mancher Ordnungshüter doch noch ein Auge zudrückt – nein. Wer mit seinem Motorrad durch Autos hindurchschlängelt, muss damit rechnen, dass es...
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